Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Tex2recool GmbH, im folgenden: "Firma" genannt, Stand 05/05

 

§ 1 Allgemeines

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen unserer Firma und unseren Geschäftspartnern für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote. Sie werden bei Erteilung des ersten Auftrages mit dem Geschäftspartner vereinbart und gelten für alle zukünftigen Aufträge auch dann, wenn auf ihre Geltung nicht nochmals ausdrücklich hingewiesen worden ist. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; etwaige abweichende Bedingungen des Geschäftspartners sind ausgeschlossen, wenn die Firma nicht ausdrücklich und schriftlich ihre Geltung bestätigt. Dies gilt auch dann, wenn in Kenntnis etwaiger abweichender Bedingungen des Geschäftspartners die Lieferung vorbehaltlos ausgeführt wird. Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung der Firma gelten die Bedingungen der Firma als angenommen.

 

§ 2 Angebot, Vertragsgegenstand, Rechte

 

1. Angebote, mündlich oder schriftlich, sind immer freibleibend und unverbindlich. Aufträge werden erst rechtsverbindlich, wenn diese schriftlich bestätigt oder mit Zustimmung des Geschäftspartners vereinbarungsgemäß ausgeführt werden.

 

2. Maßgebend für Art, Umfang und Zeit der Lieferungen oder Leistungen ist die schriftliche Auftragsbestätigung und falls diese nicht vorhanden ist, die Bestellung des Kunden. Erklärungen von Handelsvertretern und anderen erlangen erst mit schriftlicher Bestätigung Wirksamkeit.

 

3. Hinsichtlich der in Angeboten, Prospekten, Abbildungen, Zeichnungen, Mustern und anderen Beschreibungen angegebenen Leistungen, insbesondere hinsichtlich der Maße, Farben, Konstruktionen und Formen sowie sonstiger Abweichungen, durch die die Verwendung zu dem vertragsgemäßen Zweck nicht eingeschränkt wird, behält sich die Firma handelsübliche Abweichungen vor, ohne dass der Geschäftspartner Ansprüche daraus herleiten kann.

 

4. Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Muster und Gewichtsangaben sowie sonstige technische Daten oder Angaben kennzeichnen lediglich den Vertragsgegenstand und stellen keine Eigenschaftszusicherung dar. Zugesicherte Eigenschaften müssen besonders schriftlich vereinbart werden.

 

5. Der Eintritt eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolgs wird nicht geschuldet.

 

6. An den von uns gelieferten Waren behalten wir uns die Patent-, Gebrauchsmuster- und Markenrechte, an unseren Angeboten, Zeichnungen und Anleitungen die Urheberrechte vor. Nachbau oder die Weiterleitung an Dritte zur Nutzung sind untersagt. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehungen bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster und ähnliche Gegenstände dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.

 

7. Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; der Verkäufer wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.

 

§ 3 Preise

Die Preise verstehen sich - sofern nichts anderes vereinbart ist - ab Werk, ausschließlich Verpackung, Fracht und Zoll. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe hinzu. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen. Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, ist Montage am Einsatzort im Lieferumfang nicht enthalten. Als vereinbart gelten die am Tag der Lieferung gültigen Preise gemäß der Preisliste der Firma, soweit in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich ein Festpreis angegeben ist. Ein vertraglich vereinbarter Preis gilt bei Lieferung innerhalb von 2 Monaten ab Bestelldatum. Angebotspreise gelten nur bei Bestellung des gesamten Angebots. Etwa vereinbarte Preise sind für Nachbestellungen unverbindlich. Diese beruhen auf der zum Zeitpunkt der Lieferung der Nachbestellung gültigen Preisliste der Firma. Festpreise müssen als solche bezeichnet sein. Der vereinbarte Preis beruht auf den derzeitigen Materialkosten und Löhnen. Falls sich diese bis zur Auslieferung des Auftrags verändern, so erfährt auch der Preis eine Veränderung nach Maßgabe der prozentualen Veränderung der Materialkosten, Löhne, Energie etc. Hierbei wird der jeweilige Fabrikationsstand bei Eintreten von Material- und Lohnänderungen berücksichtigt.

 

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang

Die Lieferung erfolgt ab Werk oder Lager auf Rechnung und Gefahr des Geschäftspartners, auch wenn frachtfreie Lieferung oder Transport mit eigenen Transportmitteln der Firma vereinbart ist. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, obliegt die Wahl des Transportmittels der Firma.

 

Der Gefahrübergang erfolgt bei Übergabe der Waren an den Spediteur oder Frachtführer oder beim Verladen auf eigene Fahrzeuge zum Zwecke des Transports an den Geschäftspartner. Wenn es die Art der Leistung gestattet, ist die Firma zu Teilleistungen berechtigt. Die Firma kann die Durchführung von vertraglich vereinbarten Leistungen ganz oder teilweise an Unterauftragnehmer übergeben. Dies hat jedoch keinen Einfluss auf die Verantwortlichkeit gegenüber dem Kunden. Bei nicht frist- oder termingerechter Annahme der Leistung durch den Käufer wird für die Lagerung dieser unbeschadet der Rechte aus dem Annahmeverzug ab dem fünften Tage ein Lagergeld in Höhe von 0,5% des Preises der Leistung berechnet. Bei Nichterfüllung des Kaufvertrages sind wir zunächst berechtigt, die Erfüllung des Kaufvertrages zu verlangen. Wahlweise steht uns auch das Recht zu, entweder den tatsächlich entstandenen Schaden geltend zu machen oder ohne Nachweis 25 % des vereinbarten Kaufpreises als Schadensersatz zu fordern, sofern der Kunde nicht einen geringeren Schaden nachweist. Ware, die ordnungsgemäß bestellt und geliefert wurde, wird grundsätzlich nicht zurückgenommen. Entschließt sich die Firma jedoch in Ausnahmefällen zu einer Rücknahme, vergütet sie für einwandfreie und unbenützte Ware 90 % des Rechnungsbetrages unter Abzug entstandener Auslagen für Fracht, Transportschäden usw.

 

§ 5 Gewährleistung

Vorbehaltlich der nachstehenden Regelungen leistet die Firma im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr dafür, dass das hergestellte und/oder gelieferte Werk zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.

Mit der Vornahme von Eigenschaftsbeschreibungen, unter anderem im Rahmen von Vorgesprächen und Auskünften sowie in Prospekten oder Werbeanpreisungen, ist keine Garantieerklärung verbunden. Garantieerklärungen werden nur ausdrücklich und schriftlich abgegeben. Über die gesetzlichen Gewährleistungsfristen hinausgehende selbständige Garantien von Herstellernwerden an den Kunden weiter gegeben.

 

§ 6 Lieferzeit

1. Wird ein schriftlich vereinbarter Liefertermin überschritten, so ist der Geschäftspartner berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erfolgt die Lieferung nicht bis zum Ablauf der Nachfrist, ist der Geschäftspartner unter Ausschluss anderer Rechte berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Ist nur ein Teil der Lieferung betroffen, beschränkt sich das Rücktrittsrecht auf diesen Teil, es sei denn, die erfolgte Lieferung hätte für den Geschäftspartner kein Interesse mehr. Gerät die Firma aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Verzug, stehen dem Geschäftspartner Schadenersatzansprüche nur zu, wenn die Ursache des Verzuges auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

 

2. Kommt es zu Liefer- oder Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, auch wenn sie bei Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, kann die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinausgeschoben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückgetreten werden. Dauert die Behinderung länger als 3 Monate, gilt die Regelung des § 6 Abs. 1. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbot, Roh- und Brennstoffmangel, Feuer, Energieversorgungsschwierigkeiten, Verkehrssperren, Störung der Betriebe oder des Transportes und sonstige Umstände gleich, die wir nicht zu vertreten haben.

 

§ 7 Zahlungsbedingungen

1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen sofort nach Rechnungszugang fällig und rein netto bar zu leisten. Die Firma behält sich vor, nur gegen Vorauskasse oder Nachnahme, ins Ausland gegen unwiderrufliches Akkreditiv oder Vorauszahlung zu liefern.

2. Ungeachtet einer gegenteiligen Leistungsbestimmung durch den Geschäftspartner werden Zahlungen zunächst auf ältere Schulden, und zwar zunächst auf Kosten, Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.

3. Der Geschäftspartner kann nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn der Gegenanspruch des Geschäftspartners rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder schriftlich anerkannt ist.

4. Zahlt der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungszugang und Fälligkeit, kommt er ohne Mahnung in Verzug. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Kunde, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug. Vorbehaltlich anderweitiger einzelvertraglicher Vereinbarungen sind Zahlungen ohne Abzug und bankspesenfrei auf das in der Rechnung angegebene Konto der Firma zu leisten. Kommt der Geschäftspartner in Zahlungsverzug, werden - unbeschadet weitergehender Ansprüche - Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach § 1 DÜG vom 09.06.98 berechnet. Für Mahnungen wird eine Pauschalgebühr von 12 ? erhoben.

5. Bei Verzug des Geschäftspartners, Wechselprotesten u. a. begründeten Zweifeln an seiner Zahlungsfähigkeit werden alle offenstehenden Rechnungen zur sofortigen Zahlung fällig.

6. Wechsel und Schecks werden nicht als an zahlungsstatt geleistet angesehen. Es werden Wechsel, Schecks und Wertpapiere unter Vorbehalt aller Rechte und ohne Gewähr für rechtzeitige Vorlegung übernommen. Diskont- und Nebenspesen gehen zu Lasten des Geschäftspartners.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen - einschließlich aller Forderungen aus Kontokorrent -, die der Firma aus jedwedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden der Firma die folgenden Sicherheiten gewährt, die die Firma auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 10% übersteigt.

2. Bis zur Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung mit dem Geschäftspartner bestehenden Forderungen gilt Eigentumsvorbehalt an allen gelieferten Waren (Vorbehaltsware). Der Geschäftspartner verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für die Firma. Er verpflichtet sich, die Vorbehaltsware gesondert aufzubewahren und auf Verlangen den Lagerort mitzuteilen.

3. Der Geschäftspartner darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund entstehenden Forderungen tritt der Geschäftspartner bereits jetzt sicherungshalber an die Firma ab; er ist aber widerruflich ermächtigt, die Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Treten Umstände ein oder werden Umstände bekannt, die eine erhöhte Risikobewertung der Forderungen gegen den Geschäftspartner rechtfertigen, muss der Geschäftspartner auf Aufforderung die Abtretung offen legen und der Firma die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware muss der Geschäftspartner auf den Eigentumsvorbehalt hinweisen und die Firma unverzüglich benachrichtigen. Evtl. Kosten und Schäden trägt der Geschäftspartner. Bei vertragswidrigem Verhalten des Geschäftspartners, insbesondere Zahlungsverzug, kann die Firma die Vorbehaltsware auf Kosten des Geschäftspartners zurücknehmen oder ggf. Abtretung des Herausgabeanspruchs des Geschäftspartners gegen Dritte verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Firma liegt - soweit nicht das Verbraucher-Kreditgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag. Des Weiteren sind wir auch berechtigt, dem Kunden jede weitere Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware zu untersagen. Die Auslieferung der ohne schriftliche Rücktrittserklärung zurückgenommenen Ware kann der Kunde erst nach Zahlung des Kaufpreises und aller Kosten verlangen.

4. Werden die gelieferten Waren oder die daraus vom Geschäftspartner hergestellten Waren, an denen Eigentumsvorbehalt besteht, vom Geschäftspartner veräußert oder aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrages bei einem Dritten eingebaut oder verarbeitet, geht die Forderung des Geschäftspartners an seinen Vertragspartner, ggf. in Höhe des Miteigentumsanteils der Firma an der verkauften oder verwendeten Ware, bis zur Höhe der Kaufpreisansprüche der Firma gegen den Geschäftspartner auf die Firma über.

 

§ 9 Mängelansprüche, Haftungsbeschränkung und Prüfpflicht

1. Der Geschäftspartner ist verpflichtet, jeweils innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe der (Teil-) Leistung diese zu überprüfen und auf eventuelle Abweichungen vom Auftragsvolumen und Mängel zu untersuchen. Reklamationen sind innerhalb dieser Frist schriftlich bei der Firma geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Leistung als abgenommen. Gewährleistungsansprüche sind danach ausgeschlossen. Mängel, die auch nach sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Ergänzend wird auf §377 HGB Bezug genommen. Beim Verbrauchsgüterkauf ist der Käufer verpflichtet, Sach- und Rechtsmängel innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, im dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Käufer möglich zu beschreiben. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Verbrauchers dar.

2. Unwesentliche technische Änderungen oder Mängel in Konstruktion oder Ausführung berechtigen den Kunden nicht zu Beanstandungen oder zum Rücktritt. Dem Stand der Technik gemäße und nach neuen Erkenntnissen gebotene Abweichungen bleiben vorbehalten.

3. Im Fall der rechtzeitigen und berechtigten Beanstandung des Kunden, dass Waren oder Dienstleistungen mangelbehaftet sind, beschränkt sich das Gewährleistungsrecht des Kunden zunächst nach seiner Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung in angemessenem Zeitraum. Wählt der Kunde die Nachbesserung, ist die Firma zu zwei Nachbesserungsversuchen berechtigt, bevor die Nachbesserung als gescheitert gelten kann. Die Ersatzlieferung erfolgt Zug-um-Zug gegen Rückgabe der mangelhaften Sache. An ausgetauschten Produkten oder Teilen hiervon erwirbt die Firma Eigentum, sofern dieses bereits an den Kunden übergegangen sein sollte. Gewährleistungsansprüche von Kaufleuten gegenüber der Firma verjähren in einem Jahr ab Übergabe der Sache; im übrigen gelten die gesetzliche Bestimmungen. Bei der Berechnung der Minderung kommt es auf den Zeitwert an, im Falle des Rücktritts hat der Geschäftspartner gegen Erstattung des Kaufpreise den gelieferten Gegenstand und die daraus gezogenen Nutzungen heraus zu geben. Voraussetzung für diese Ansprüche ist, dass ein Sachmangel im Zeitpunkt der Übergabe vorlag und dass dieser innerhalb der Rügefrist und der Verjährungsfrist geltend gemacht wird. Der Käufer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn die Firma die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Käufer hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung der Firma zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht. Im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Bestimmungen.

4. Diese Mängelansprüche bestehen nicht, wenn ohne ausdrückliche Zustimmung der Firma Reparaturen, Abänderungen oder Widerinstandsetzungen an den gelieferten Gegenständen vom Geschäftspartner oder einem Dritten vorgenommen werden, Nachbesserungsarbeiten durch den Geschäftspartner oder Dritte erschwert werden, die Inbetriebnahme entgegen der Anweisung in der Firma erfolgt oder ein Mangel auf unrichtige oder nachlässige Behandlung oder auf natürlicher Abnutzung beruht.

5. Der Verkäufer hat Sachmängel der Lieferung, welche er von Dritten bezieht und unverändert an den Besteller weiterliefert, nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

6. Sachmängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Anlieferung der Geräte beim Geschäftspartner, soweit kein Verbraucher nach § 13 BGB am zugrundeliegenden Vertrag beteiligt ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn das Gesetz längere Fristen vorschreibt (Rückgriffsansprüche, Fälle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung sowie arglistiges Verschweigen eines Mangels). Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung,Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.7. Die Haftung im Übrigen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ihrer Organe, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen beschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung auf die Verletzung von Hauptpflichten aus dem Vertrag. Der Ersatz von vertragsuntypischen nicht vorhersehbaren Schäden ist ausgeschlossen. Weitere Ansprüche wegen Mangelfolgeschaden wie z. B. entgangener Gewinn, Betriebsunterbrechung oder Produktionsausfall sowie solcher Kosten, die bei ordnungsgemäßer Leistungserfüllung ohnehin hätten aufgewendet werden müssen, sind ausgeschlossen. Eine Haftungsbeschränkung für Körperschäden findet nicht statt. Schadenersatzansprüche verjähren, soweit nicht durch das Gesetz eine kürzere Frist vorgesehen ist, spätestens 12 Monate nach Erfüllung aller Hauptpflichten aus dem Vertrag oder, falls dies früher eintritt, ab Beendigung der Vertragslaufzeit. Ansprüche der Berechtigten nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.

 

§ 10 Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel

1. Zahlungs- und Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, am Sitz der Firma. Versendungen an einen anderen als den Erfüllungsort erfolgen nur auf Wunsch des Käufers gegen Kostenerstattung.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss ausländischem Rechts. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.

3. Sollten eine oder mehrere Klauseln in diesen Geschäftsbedingungen oder einer Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Es gilt dann vielmehr die jeweilige gesetzliche Regelung für diese wirksame Bestimmung.

 

§ 11 Datenschutz

Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir die im Rahmen oder im Zusammenhang mit unserer Geschäftsbeziehung erhaltenen personenbezogenen Daten des Kunden in dem nach dem Bundesdatenschutzgesetz zulässigen Umfang verarbeiten und nutzen.

 

§ 12 Ungültigkeit früherer Bedingungen

Durch diese Geschäftsbedingungen werden alle vorangegangenen Geschäftsbedingungen

der Firma ungültig.